Bekanntmachung der Sitzung der Gemeindevertretung Bad Kleinen, Mittwoch, 18.12.2024 um 19:00 Uhr

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 09.10.2024 und Protokollkontrolle
4. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 09.10.2024 gefassten Beschlüsse und der Beschlüsse des Hauptausschusses
5. Information des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister
6. Einwohnerfragestunde
7. Beschlussvorlagen
7.1. Abberufung des Gemeindewehrführers aus seiner Funktion und Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
7.2. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Feuerwehr zur Anpassung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Feuerwehr Bad Kleinen
7.3. Beratung und Beschlussfassung zur 1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Bad Kleinen
7.4. Beratung und Beschlussfassung über das Löschwasserkonzept der Gemeinde Bad Kleinen
7.5. Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung eines Gerätewagen Logistik 2 (GWL 2) für die Gemeinde Bad Kleinen
7.6. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange – ordentliche Auslegung Vorentwurf B-Plan Nr. 26 „Historisches Ensemble Lübstorf“
7.7. Beteiligung als Nachbargemeinde
Gemeinde Groß Stieten B-Plan Nr. 7 „An der Wirtschaftsstraße“ und 2. Änderung des Flächennutzungsplanes
7.8. Aufstellung des Bebauungsplanes Bebauungsplan Nr. 6 „Moidentiner Weg“ der Gemeinde Hohen Viecheln in der Fassung der 1. Änderung Hohen Viecheln
im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ENTWURF
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. § 4 Abs. 2 BauGB sowie Benachrichtigung über die öffentliche Auslegung
7.9. Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beantragung von Fördermitteln zur Realisierung der Außenbeschattung im Bereich der Grundschule
7.10. Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Kleinen
7.11. Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Bad Kleinen
7.12.  Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2025 der Gemeinde Bad Kleinen
7.13. Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung der Verpflegungskosten in der Kita Bad Kleinen ab 01.01.2025
8. Sonstiges

Nichtöffentlicher Teil
9. Nichtöffentliche Beschlussvorlagen
9.1. Beschlussfassung über ein Honorarangebot zur Erstellung des B-Plans Nr. 29 Bad Kleinen
9.2. Eisenbahnstreckenausbau Lübeck- Schwerin
Planfeststellungsabschnitt 1: Bahnhof Grevesmühlen – Kurve Bad Kleinen vorübergehende Nutzung kommunaler Flächen sowie Eintragung von Dienstbarkeiten zur Sicherung
9.3. Antrag die Parkzeit von 3 Parkplätzen in der Hauptstraße auf 1 Stunde zu beschränken
9.4. Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem SV Bad Kleinen e.V. ab dem 01.01.2025
9.5. Beschluss des aktualisierten Medienentwicklungsplans für die Regionale Schule Bad Kleinen
10. Sonstiges

Joachim Wölm
Bürgermeister

Ort, Raum: Mensa, Schulstraße 17, Bad Kleinen