Satzungen der Gemeinde Metelsdorf

1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bobitz vom 05.12.2023
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-
Vorpommern (Kommunalverfassung KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2019 (GVBI. MV S. 467) wird nach Beschluss der
Gemeindevertretung Bobitz vom 11 .07.2023 und nach Abschluss des Anzeigeverfahrens bei
dem Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg als untere Rechtsaufsichtsbehörde
nachfolgend 1. Änderung der Hauptsatzung erlassen:

Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bobitz
Die Hauptsatzung der Gemeinde Bobitz vom 10.03.2020 wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 3 wird der Ortsteil „Glashagen” ergänzt.
Der § 1 Absatz 2 der Hauptsatzung wird gestrichen.
Aus § 1 Absatz 3 wird § 1 Absatz 2.
Im § 5 Absatz 8 ist das Wort „über” vor der Angabe „100 bis 1.000 Euro” zu streichen.
Im § 6 Absatz 1 Satz 2 ist das Wort „unter” vor der Angabe „10.000 Euro” einzufügen.
Im § 6 Absatz 5 ist das Wort „unter” vor der Angabe „100 Euro” einzufügen.
Im § 10 Absatz 1 ist als Satz 3 anzufügen:

„Jedermann kann sich Satzungen kostenpflichtig vom Amt für Zentrale Dienste, Am
Wehberg 17 in 23972 Dorf Mecklenburg zusenden lassen. Textfassungen (auch von
außer Kraft getretenen Satzungen) liegen im Amt-Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen zur
Mitnahme aus bzw. werden dort bereitgehalten.

Im § 10 Absatz 2 im ersten Satz wird nach dem Wort „Satzungen” ergänzend aufgenommen:

„sowie die Bekanntmachungen gemäß Baugesetzbuch (BauGB) erfolgen zusätzlich”.
Dementsprechend entfällt das Wort „erfolgt” in diesem Satz.

Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bobitz, den 05.12.2023

Homann-Trieps – Siegel –
Bürgermeisterin

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen
wurde, können diese gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung nach Ablauf eines
Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese
Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder
Bekanntmachungsvorschriften.

5. Dezember 2023

Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Sitzung der Gemeindevertretung Bad Kleinen, Mittwoch, 13.12.2023, 19:00 Uhr

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 04.10.2023 und Protokollkontrolle
4. Information des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister
5. Einwohnerfragestunde
6. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 04.10.2023 gefassten Beschlüsse und der Beschlüsse des Hauptausschusses
7. Beschlussvorlagen
7.1. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens im Zusammenhang mit der Erneuerung der Niederschlagswasserleitung zum Graben 29 in Gallentin
7.2. Zustimmung der Gemeindevertretung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeindefeuerwehr Bad Kleinen
7.3. Zustimmung der Gemeindevertretung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführer der Gemeindefeuerwehr Bad Kleinen
7.4. Beratung und Beschlussfassung zum gemeindlichen Bauvorhaben: Errichtung einer Fertigteilgarage für das Rettungsboot der Freiwilligen Feuerwehr an der Marina in Bad Kleinen | Gemarkung Hohen Viecheln, Flur 4, Fls 1/9
8. Sonstiges

Nichtöffentlicher Teil
9. Nichtöffentliche Beschlussvorlagen
9.1 . Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters und seines Stellverteters für die Beauftragung des Fachplaners für die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes für den Neubau Hort Bad kleinen
9.2. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Kauf eines Grundstückes in der Ortslage Bad Kleinen |(nichtöffentlich)
9.3. Beratung und Beschlussfassung zur landwirtschaftlichen Verpachtung kommunaler Grundstücke
9.4. Beratung und Beschlussfassung zur zukünftigen Grundstücksnutzung des kommunalen Flurstückes 66/2, Flur 1, Gemarkung Bad Kleinen, Wismarsche Straße
9.5. Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagenanbau in Bad Kleinen |(nichtöffentlich)
9.6. Einvernehmen zur Erweiterung eines Wohnhauses in Wendisch Rambow |(nichtöffentlich)
10. Sonstiges

Joachim Wölm
Bürgermeister

Ort, Raum: Mensa, Schulstraße 17, Bad Kleinen

1. Dezember 2023

Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Sitzung der Gemeindevertretung Bad Kleinen, Mittwoch, 13.12.2023, 19:00 Uhr

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 04.10.2023 und Protokollkontrolle
4. Information des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister
5. Einwohnerfragestunde
6. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 04.10.2023 gefassten Beschlüsse und der Beschlüsse des Hauptausschusses
7. Beschlussvorlagen
7.1. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens im Zusammenhang mit der Erneuerung der Niederschlagswasserleitung zum Graben 29 in Gallentin
7.2. Zustimmung der Gemeindevertretung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeindefeuerwehr Bad Kleinen
7.3. Zustimmung der Gemeindevertretung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführer der Gemeindefeuerwehr Bad Kleinen
7.4. Beratung und Beschlussfassung zum gemeindlichen Bauvorhaben: Errichtung einer Fertigteilgarage für das Rettungsboot der Freiwilligen Feuerwehr an der Marina in Bad Kleinen, Gemarkung Hohen Viecheln, Flur 4, Fls 1/9
8. Sonstiges

Nichtöffentlicher Teil
9. Nichtöffentliche Beschlussvorlagen
9.1. Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters und seines Stellverteters für die Beauftragung des Fachplaners für die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes für den Neubau Hort Bad Kleinen
9.2. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Kauf eines Grundstückes in der Ortslage Bad Kleinen |(nichtöffentlich)
9.3. Beratung und Beschlussfassung zur landwirtschaftlichen Verpachtung kommunaler Grundstücke
9.4. Beratung und Beschlussfassung zur zukünftigen Grundstücksnutzung des kommunalen Flurstückes 66/2, Flur 1, Gemarkung Bad Kleinen, Wismarsche Straße
9.5. Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagenanbau in Bad Kleinen |(nichtöffentlich)
9.6. Einvernehmen zur Erweiterung eines Wohnhauses in Wendisch Rambow |(nichtöffentlich)
9.7. Einvernehmen zum Neubau eines Nebengebäudes in Bad Kleinen |(nichtöffentlich)
10. Sonstiges

Joachim Wölm
Bürgermeister

Ort, Raum: Mensa, Schulstraße 17, Bad Kleinen

1. Dezember 2023