Haushaltssatzung der Gemeinde Hohen Viecheln für die Haushaltsjahre 2026 und 2027

Hinweis:

Die nach § 47 Abs. 2 KV-MV erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen
des Landrates des Landkreises Nordwestmecklenburg, als untere
Rechtsaufsichtsbehörde, zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen sind am
09.07.2026 wie folgt bekanntgegeben worden:

A. Rechtsaufsichtliche Anordnungen

1. Gemäß § 82 Abs. 1 KV M-V wird angeordnet, dass die Gemeinde Hohen Viecheln
   haushaltswirtschaftliche Entscheidungen trifft, die im Ergebnishaushalt des
   Haushaltsjahres 2026 zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses vor
   Rücklagenentnahme und im Finanzhaushalt zu einer Verbesserung des Saldos der
   ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen um mindestens
   81.500 EUR führen. Das geeignete Mittel ist der Beschluss einer
   Nachtragshaushaltssatzung. Es kommt ebenfalls die Verfügung einer
   haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 51 KV M-V oder ein mit der
   Gemeindevertretung abgestimmter Plan zur Erreichung der Anordnung in Betracht.
2. Gemäß § 82 Abs. 1 KV M-V wird angeordnet, dass die Gemeinde Hohen Viecheln
   haushaltswirtschaftliche Entscheidungen trifft, die im Ergebnishaushalt des
   Haushaltsjahres 2027 zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses vor
   Rücklagenentnahme und im Finanzhaushalt zu einer Verbesserung des Saldos der
   ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen um mindestens
   68.000 EUR führen. Das geeignete Mittel ist der Beschluss einer
   Nachtragshaushaltssatzung. Es kommt ebenfalls die Verfügung einer
   haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 51 KV M-V oder ein mit der
   Gemeindevertretung abgestimmter Plan zur Erreichung der Anordnung in Betracht.
3. Gemäß § 82 Abs. 1 KV M-V wird angeordnet, dass der Bürgermeister unmittelbar
   nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2026/2027 eine
   haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 51 KV M-V in dem Umfang verfügt, der
   erforderlich ist, um die Erfüllung der Anordnung zu 1. zu sichern. Die
   Verfügung der haushaltswirtschaftlichen Sperre hat sich an den Regelungen zur
   vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 49 KV M-V zu orientieren. Die
   Sperrverfügung ist innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung der
   Haushaltssatzung hier vorzulegen.
4. Für die Entscheidungen zu A.1., A.2. und A.3. wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4
   VwGO2 die sofortige Vollziehung angeordnet.
   

B. Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Bestandteilen der Haushaltssatzung 2026/2027

1. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2026

   Gemäß § 52 Abs. 2 KV M-V wird der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte
   Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
   Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 97.000 EUR vollständig in Höhe
   von 97.000 EUR unter folgender Bedingung genehmigt: Der genehmigte
   Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
   reduziert sich um den Betrag der Zuwendungen Dritter für Investitionen, die
   bisher nicht für die Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2026 veranschlagt sind.

   Zusätzlich eingehende investive Einzahlungen mit Ausnahme von
   zweckgebundenen Zuweisungen sind zur Verringerung des Kreditbedarfes
   einzusetzen. Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist bei den
   Investitionsvorhaben zwingend zu berücksichtigen, Einsparungsmöglichkeiten
   und Angebote sind dementsprechend zu nutzen.

   Des Weiteren weise ich darauf hin, dass bei der Vergabe von Aufträgen die
   maßgeblichen nationalen und EU-Rechtsvorschriften über die Ausschreibung und
   Vergabe von Leistungen zu beachten sind. Der endgültige Rechnungsbetrag ist
   vorzulegen.

2. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2027

   Gemäß § 52 Abs. 2 KV M-V wird der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte
   Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
   Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 259.800 EUR vollständig in Höhe
   von 259.800 EUR unter folgender Bedingung genehmigt: Der genehmigte
   Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
   reduziert sich um den Betrag der Zuwendungen Dritter für Investitionen, die
   bisher nicht für die Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2027 veranschlagt sind.

   Zusätzlich eingehende investive Einzahlungen mit Ausnahme von
   zweckgebundenen Zuweisungen sind zur Verringerung des Kreditbedarfes
   einzusetzen. Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist bei den
   Investitionsvorhaben zwingend zu berücksichtigen, Einsparungsmöglichkeiten
   und Angebote sind dementsprechend zu nutzen.

   Des Weiteren weise ich darauf hin, dass bei der Vergabe von Aufträgen die
   maßgeblichen nationalen und EU-Rechtsvorschriften über die Ausschreibung und
   Vergabe von Leistungen zu beachten sind. Der endgültige Rechnungsbetrag ist
   vorzulegen.

3. Verpflichtungsermächtigungen 2026

   Gemäß § 54 Abs. 4 KV M-V wird der in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte
   Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200.000 EUR
   vollständig versagt.

4. Kassenkredite 2026

   Gemäß § 53 Abs. 3 KV M-V wird der in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte
   Höchstbetrag der Kassenkredite für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von
   2.000.000 EUR vollständig genehmigt.

   Die Genehmigung ergeht unter der Auflage, dass die Gemeinde Hohen Viecheln
   bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2027 quartalsweise über den Stand
   der täglichen Inanspruchnahme der Kassenkredite zu berichten hat. Der
   Mitteilung ist jeweils eine Liquiditätsvorschau für die nächsten drei Monate
   beizufügen.

5. Kassenkredite 2027

   Gemäß § 53 Abs. 3 KV M-V wird der in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte
   Höchstbetrag der Kassenkredite für die Haushaltsjahre in Höhe von
   2.000.000 EUR vollständig genehmigt.

   Die Genehmigung ergeht unter der Auflage, dass die Gemeinde Hohen Viecheln
   bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2028 quartalsweise über den Stand
   der täglichen Inanspruchnahme der Kassenkredite zu berichten hat. Der
   Mitteilung ist jeweils eine Liquiditätsvorschau für die nächsten drei Monate
   beizufügen.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026/2027 und die hierzu
ergangenen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen werden hiermit öffentlich bekannt
gemacht.

Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme, in der Zeit vom
15.07.2026 bis zum 29.07.2026 im Amtsgebäude Dorf Mecklenburg,
Am Wehberg 17, Zimmer 110 öffentlich aus. Eine terminliche Absprache unter der
Telefonnummer 03841 / 798215 ist erforderlich.