Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung der Gemeindevertretung Bad Kleinen

Gemeinde Bad Kleinen

Öffentliche Bekanntmachung

der Sitzung der Gemeindevertretung Bad Kleinen

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. 1.
   Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. 2.
   Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. 3.
   Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 06.05.2026 und Protokollkontrolle
4. 4.
   Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 06.05.2026 gefassten Beschlüsse und der Beschlüsse des Hauptausschusses
5. 5.
   Information des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister
6. 6.
   Einwohnerfragestunde
7. 7.
   Beschlussvorlagen
8. 7.1.
   Beratung und Beschlussfassung zum Erwerb einer E-Bike-Ladestation.
9. 7.2.
   Beratung und Beschlussfassung über den Abriss von 4 Gartenlauben im Kleingartenverein Bad Kleinen e. V. durch die Gemeinde Bad Kleinen.
10. 7.3.
    Beratung und Beschlussfassung zur Zustimmung einer Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach §§ 2, 11 EKrG – Neubau EÜ Zickhusener Weg.
11. 7.4.
    Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Sockelbetrages aus dem Sondervermögen des Bundes im Landkreis Nordwestmecklenburg in der Gemeinde Bad Kleinen.
12. 7.5.
    Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Investitionsbudget für „Öffentliche allgemeinbildende Schulen“ aus dem Sondervermögen des Bundes im Landkreis Nordwestmecklenburg in der Gemeinde Bad Kleinen.
13. 7.6.
    Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Investitionsbudgets „Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV und Energie“ aus dem Sondervermögen des Bundes im Landkreis Nordwestmecklenburg in der Gemeinde Bad Kleinen.
14. 7.7.
    Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Investitionsbudgets „Sonstige gesellschaftliche Infrastruktur“ aus dem Sondervermögen des Bundes im Landkreis Nordwestmecklenburg in der Gemeinde Bad Kleinen.
15. 7.8.
    Beratung zur Parkplatzmarkierung in der Steinstraße in Bad Kleinen.
16. 7.9.
    Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung und Montage von 8 WC-Kabinenanlagen für die Kita Bad Kleinen
17. 7.10.
    Beratung und Beschlussfassung zur Heilungssatzung der Gemeinde Bad Kleinen für das Haushaltsjahr 2025
18. 7.11.
    Abstimmung zur Notwendigkeit der Beibehaltung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Tourismus
19. 7.12.
    Handreichung Bauturbo
20. 7.13.
    Zustimmung zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für die FF Bad Kleinen
21. 7.14.
    Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Dienst- und Schutzbekleidung für die FF Bad Kleinen
22. 7.15.
    Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Geräte- und Ausstattungsgegenständen für die FF Bad Kleinen
23. 7.16.
    Beratung und Beschlussfassung zur Trägerschaftsübernahme des Jugendclubs in der Gemeinde Bad Kleinen
24. 7.17.
    Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung des Beschlusses „Anpassung der Verpflegungspauschale in der Krippe & Kita und Erhebung einer Pauschale für die Nachmittagsverpflegung im Hort“ mit der Beschlussnummer BV/08/26-020
25. 7.18.
    Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung der Verpflegungspauschale in der Krippe und Kita ab 01.10.2026
26. 7.19.
    Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Gemeinde Bad Kleinen
27. 7.20.
    Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters – Jahresabschluss 2024 der Gemeinde Bad Kleinen
28. 8.
    Sonstiges

Nichtöffentlicher Teil

1. 9.
   Nichtöffentliche Beschlussvorlagen
2. 9.1.
   Beratung und Beschlussfassung zum Städtebaulichen Vertrag für den B-Plan Nr. 29 in Bad Kleinen
3. 9.2.
   Information zum Neubau „Sozialer Wohnungsbau“ in der Gallentiner Chaussee
4. 9.3.
   Abschluss einer Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitsvereinbarung mit dem Altkonzessionär EDIS für den Bereich Stromnetz.
5. 9.4.
   Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Kauf eines Grundstückes in der Ortslage Bad Kleinen (nichtöffentlich)
6. 9.5.
   Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Eintragung einer Dienstbarkeit, An der Brücke Kläranlage zugunsten des Zweckverbandes Wismar (nichtöffentlich)
7. 9.6.
   Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Eintragung einer Dienstbarkeit, An der Brücke Kläranlage zugunsten des Zweckverbandes Wismar (nichtöffentlich)
8. 9.7.
   Einvernehmen zur Errichtung einer Bootsgarage zum Unterstellen eines Rettungsbootes der Freiwilligen Feuerwehr in Bad Kleinen, An der Marina
9. 9.8.
   Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid: Umbau einer bestehenden Garage zu einem Friseurgeschäft auf einem Grundstück in Niendorf
10. 9.9.
    Beratung und Beschlussfassung über die weitere Nutzung der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Sporthalle
11. 9.10.
    Beratung und Beschlussfassung über die weitere Nutzung der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule
12. 9.11.
    Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Weiterführung eines Darlehens nach Ablauf der Zinsbindung (Anschlusszinsvereinbarung)
13. 10.
    Sonstiges

Joachim Wölm
Bürgermeister