Bekanntmachung der Sitzung der Gemeindevertretung Bad Kleinen, Mittwoch, 08.05.2024, 19:00 Uhr
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 21.02.2024 und Protokollkontrolle
4. Information des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister
5. Einwohnerfragestunde
6. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 21.02.2024 gefassten Beschlüsse und der Beschlüsse des Hauptausschusses
7. Beschlussvorlagen
7.1. Satzung der Gemeinde Alt Meteln über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6 „Solarpark Alt Meteln“
hier: Aufforderung zur Stellungnahme im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Information über Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
7.2. Einvernehmen zur Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses in Losten, Flur 3 , Fls 19
7.3. Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Gemeindefeuerwehr Bad Kleinen
7.4. Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Gemeinde Bad Kleinen
7.5. Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters – Jahresabschluss 2022 der Gemeinde Bad Kleinen
7.6. Information zur rechtsaufsichtlichen Anordnung zum Haushalt 2024 der Gemeinde Bad Kleinen
8. Sonstiges
Nichtöffentlicher Teil
9. Nichtöffentliche Beschlussvorlagen
9.1. Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe für den Einbau von Klimageräten in der Kita Bad Kleinen
9.2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Baumpflege und Fällungen in der Gemeinde Bad Kleinen
9.3. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Kauf eines Grundstückes in der Ortslage Niendorf |(nichtöffentlich)
9.4. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Eintragung einer beschränkt, persönlichen Dienstbarkeit zu Lasten kommunaler Flurstücke |(nichtöffentlich)
9.5. Beratung und Beschlussfassung zur Auswertung der Ausschreibung der landwirtschaftlichen Flächen sowie Abschluss von Verträgen in der Gemeinde Bad Kleinen
9.6. Beratung und Beschlussfassung zu einem bestehenden Nutzungsvertrag
9.7. Antrag auf Erlass von Forderungen
9.8. Stundung von Forderungen
9.9. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Besuch einer örtlich nicht zuständigen Schule
10. Sonstiges
Joachim Wölm
Bürgermeister
Ort, Raum: Mensa, Schulstraße 17, Bad Kleinen